Keine Einigung: Die Hygiene-Ampel bleibt auf rot

Zunächst publizierten wir im vergangenen Jahr den Beschluss der Hygiene-Ampel, dann die kontinuierliche Weiterentwicklung. Als die Hygiene-Ampel ins Stocken geriet, kamen die ersten handfesten Zweifel an der Einführung eines bundesweit einheitlichen Verfahrens auf. Jetzt ist es amtlich: Die Hygiene-Ampel ist vom Tisch.

Das hat das Bundesverbraucherschutzministerium mitgeteilt. Als das Barometer zur Bewertung der Hygiene eines Restaurants im vergangenen Jahr beschlossen wurde, kam die einzige Gegenstimme aus Bayern. Doch in der folgenden Zeit mehrte sich die Kritik: Ein Gastronom dürfe nicht öffentlich an den Pranger gestellt werden, wenn eine Kontrolle in seinem Restaurant negativ ausfällt. Zumal das schlechte Ergebnis dann bis zur nächsten Kontrolle an seiner Eingangstür zu sehen ist. «Das Hygienebarometer ist der falsche Weg zum richtigen Ziel», so Ulrich Brandl, Chef des DEHOGA Bayern.

Ursprünglich hatten sich die Verbraucherschutzminister der Länder im Mai 2011 auf die deutschlandweite Einführung verständigt. Damit wollten sie Gaststätten dazu verpflichten, die Gäste bereits am Eingang über die Einhaltung von Hygienevorschriften zu informieren. Allerdings wird es die Möglichkeit einer Veröffentlichung von Hygieneverstößen im Internet dennoch geben: Am 1. September soll das neue Verbraucherinformationsgesetz in Kraft treten. Das bedeutet: Wer gegen Hygienevorschriften verstößt, den erwartet ein Bußgeld von mehr als 350 Euro. Außerdem wird das Testergebnis auf der Website der prüfenden Kommune veröffentlicht.

Nach monatelangem Tauziehen konten die Länder nun doch keine einheitliche Position finden. Ohne gemeinsames Konzept kann der Bund keinen Rechtsrahmen für einheitliche Pflicht-Aushänge zu Kontrollergebnissen an Restauranttüren schaffen. Grün sollte für Sauberkeit stehen, Gelb und Rot für Beanstandungen. Nun die Rolle rückwärts.

Pünktlich zum Ende der Verhandlungen fordert die Verbraucherorganisation Foodwatch die Länder zum Handeln auf: «Die Zeit der Ausreden ist vorbei, kein Land kann sich mehr hinter der bundesweiten Abstimmung verstecken», so der stellvertretende Geschäftsführer Matthias Wolfschmidt. Bis die Länder einzelne Vorschläge umsetzen, müssen sich Verbraucher auch zukünftig selbst ein Bild von der Sauberkeit in Restaurants machen.

Das Instrumentarium zur Kontrolle von Schmuddelbetrieben müsse konsequent angewandt werden. «Wir setzen aber auf Qualifizierung statt Stigmatisierung», begrüßt die DEHOGA-Hauptgeschäftsführerin Ingrid Hartges das Aus der Hygiene-Ampel. Allerdings gibt es nun einige Bundesländer, die an der verpflichtenden Kennzeichnung der Hygienebedingungen von Restaurants festhalten und diese im Alleingang einführen wollen. Diesen Bundesländern wird der Bund nicht im Wege stehen.