Nach der Sonderministerkonferenz im Mai in Bremen, auf der die Restaurant-Ampel beschlossen wurde, schien alles so klar und eindeutig: Die Umsetzung folge zum 1. Januar 2012, so der Beschluss. Ein Berliner Pilot–Projekt stößt jedoch bereits jetzt an seine Grenzen und eine Einigung in den restlichen Teilen Deutschlands ist weit entfernt.

Bremens Gesundheitssenatorin Renate Jürgens-Pieper (SPD) schuftet derzeit schwer: Sie möchte den Weg für eine bundesweit einheitliche Kennzeichung der Hygiene von Restaurants endlich frei machen. Dafür hat sie alle ihre Ministerkollegen der anderen Bundesländern sowie Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) zu einem Kamingespräch eingeladen: Am Donnerstagabend sollen die entstandenen Wogen geglättet werden.

Das System scheint einfach: Die Ergebnisse der Lebensmittelkontrollen sollen detailliert veröffentlicht werden, um dem Verbraucher mehr Transparenz zu bieten. 139.000 Mängel im Jahre 2010 setzen die Verbraucherschutzminister der Länder unter Druck, eine gemeinsame Lösung zu finden.

Dabei war doch schon längst alles klar - Die Länder einigten sich auf ein Kontrollbarometer in rot, gelb und grün (Jetzt steht es fest: Restaurant-Ampel schon 2012). Dieses Barameter sollte die Prüfergebnisse der amtlichen Lebensmittelkontrollen beinhalten und den Besucher damit über die Hygiene des Restaurants aufklären. Grüne Etiketten stünden für keine Bedenken, gelbe für mittlere und rote für schwere Beanstandungen.

Geplante Einführung birgt Unklarheiten

Drei Monate vor der geplanten Einführung herrscht bei den Ländern und Kommunen viel Unklarheit. Aus Rücksicht auf die Gastronomie widersprachen die Wirtschaftsminister nun der Kennzeichung, seitdem ist alles wieder offen. Im Mai noch wurde die Bundesregierung dazu aufgerufen, möglichst schnell eine Lösung zu finden. Nun sind die Minister der Bundesländer gefragt: Solange die Bundesländer keine einheitliche Meinung finden, kann die Bundesregierung nur schwer einen Rechtsrahmen finden.

Nachdem die Verbraucherschutzminister der Länder die Einführung der Hygiene-Ampel beschlossen, sollten die Details im Nachhinein geklärt werden. Doch bis jetzt ist aufgrund des Protestes viele Gastronomen und Bürger noch nichts passiert. Im Bundesland Bayern formierte sich eine Protest-Welle: Das einzige Bundesland, welches auch schon damals gegen die Ampel stimmte, ist weit von einer Einigung entfernt.

Eine Intensivierung der Kontrollen bedeutet die neue Hygiene-Ampel nicht: Dem Bundesverband für Lebensmittelkontrolleure fehlt es an Personal. Somit könne der Gastronom auf eine negative Prüfung erst innerhalb einer langen Zeit reagieren und verliere in der Zwischenzeit aufgrund der öffentlichen Kennzeichung der schlecht ausgefallenen Probe einige Gäste - So die Hauptargumentation gegen die Ampel.

Schon am 2. Januar 2012 ist «Rach, der Restauranttester» wieder im Einsatz. Der Sender RTL zeigt acht neue Folgen und eine Wiederholungsfolge, die Restaurantbesuche der Staffel Revue passieren lässt. Foto: RTL

Außerdem geht die Gastronomie davon aus, dass sich viele Gäste nach den farbigen Plaketten richten: So könnte eine negative Bewertung gleich zu großen Existenzproblemen führen.

Christian Rach, seines Zeichens «Rach, der Restauranttester», sieht die Hygiene-Ampel als völlig überzogen: «In deutschen Krankenhäusern sterben jedes Jahr 30 000 Menschen an Keimen. In den letzten 30 Jahren ist aber niemand an den Folgen eines Restaurant-Besuchs gestorben. Es gibt hier überhaupt keinen Handlungsbedarf»

Vor einigen Tagen sprachen sich die Wirtschaftsminister der Länder auf einer Konferenz gegen die geplante Hygiene-Ampel aus.

Es bleibt also abzuwarten, ob im Januar die ersten grünen, orangenen und roten Etiketten die Eingangstüren von Restaurants zieren.

12. September 2011

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