«Kein Bedarf»: Rösler stoppt Aigners Restaurant-Ampel

Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) hat ein Veto gegen das von Verbraucherministerin Ilse Aigner (CDU) initiierte Kontrollbarometer für Gaststättenhygiene eingelegt. Damit läge das Vorhaben erneut auf Eis.

Das Verbraucherministerium wollte Restaurants zum Aushang der Ergebnisse von Betriebskontrollen verpflichten. Ursprünglich hätte das Bundeskabinett die für die Restaurant-Ampel notwendige Änderung des Lebensmittel-Futtermittel-Gesetzes noch im Oktober durchsetzen sollen.

Aigner hatte dem Wunsch der Länder entsprochen, damit diese «weitergehende Regelungen zur Information der Verbraucher über die Ergebnisse der amtlichen Kontrollen von Betrieben treffen» können. Das Wirtschaftsministerium hingegen lehnt diese Änderung ab. Ein Sprecher Aigners sagte, dass die Gesetzesänderung, um die es hier gehe, nur der Klarstellung gedient hätte. Er wies außerdem darauf hin, dass das Bundesrecht den Ländern nicht im Weg stehe, wenn sie ein verpflichtendes Kontrollbarometer einführen wollen.

Mit dem lapidaren Kommentar, «Für eine bundesgesetzliche Regelung gibt es keinen Bedarf», lehnte das Wirtschaftsministerium eine bundesweite Hygiene-Ampel ab. Das Bundeswirtschaftsministerium erklärte zusätzlich, dass eine bundesgesetzliche Regelung «auch das falsche Signal wäre, weil die Gefahr besteht, dass Betreiber von Gaststätten und Restaurants an den Pranger gestellt und Existenzen vernichtet werden.» Der Weg für eigene Regelungen der Länder sei allerdings frei.

Das Problem einer nationalen Lösung sei vor allem die Uneinigkeit der Länder. Die Restaurant-Ampel, welche bereits Anfang 2012 hätte eingeführt werden sollen, provozierte Auseinandersetzungen. Manche Bundesländer wollten die Restaurant-Ampel verpflichtend einführen, andere wollten nur eine freiwillige Lösung, wieder andere lehnen die Kennzeichnung grundsätzlich ab. Auch zwischen Verbraucherministern und Wirtschaftsministern gibt es verschiedene Ansichten: Die Verbraucherministerkonferenz habe sich mehrheitlich für die Einführung der Restaurant-Ampel ausgesprochen, die Konferenz der Wirtschaftsminister der Länder habe dies dagegen mehrfach kritisiert.