NRW führt Hygiene-Ampel für Gastronomie ein

Das Bundesland Nordrhein-Westfalen möchte eine Hygiene-Ampel für Bäckereien, Restaurants und andere Betriebe, die Lebensmittel verkaufen oder herstellen, einführen. Es fehlt nur noch die Zustimmung des Landtages.

Das Thema hatten wir doch schon mal? Diese Frage wird nun vielen Lesern durch den Kopf schießen. Ja, in den Jahren 2011 und 2012 wurde in ganz Deutschland über die Einführung einer Hygiene-Ampel diskutiert. Letztlich stoppte der damalige Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler das Vorhaben. Stimmt der nordrhein-westfälische Landtag den erneuten Vorschlägen zur Hygiene-Ampel zu, müssen Gastronomie-Betriebe künftig aushängen, wie es bei ihnen um Sauberkeit und Hygiene steht. Das gilt für Restaurants, Bäckereien, Cafés und andere Betriebe, die Lebensmittel verkaufen oder herstellen. Wie die Landesregierung beschlossen hat, werden die amtlichen Kontrollen der Gastronomie-Betriebe im Rahmen der Hygiene-Ampel veröffentlicht. Damit wird NRW die Hygiene-Ampel als erstes Bundesland einführen. In Dänemark und Großbritannien funktionieren ähnliche Konzepte seit Jahren gut.

Nach einer Übergangsfrist von drei Jahren soll die Veröffentlichung der Ergebnisse für alle rund 150.000 Gastronomie-Betriebe in NRW verpflichtend werden. Bis dahin ist die Veröffentlichung freiwillig. Die Ergebnisse, welche ab 2020 gut sichtbar ausgehängt werden müssen, können alternativ auch im Internet veröffentlicht werden. Das gilt aber nur, wenn kein Schaufenster vorhanden ist. „Die Informationen gehören den Bürgern, weil sie amtlich erhoben sind“, so Verbraucherschutzminister Johannes Remmel (Grüne), der mit einem Start der Hygiene-Ampel im Frühjahr 2017 rechnet. In den Farben Rot, Grün und Gelb sollen die Menschen so plakativ und transparent darüber informiert werden, wie es in dem Betrieb um die Hygiene bestellt ist.

Testphase in Bielefeld und Duisburg verlief positiv

Das Modell war zunächst in den Städten Bielefeld und Duisburg erprobt worden. Laut Remmel wurden die Ergebnisse des Pilotprojektes rund 400.000 Mal abgerufen. Jedoch stufte das Verwaltungsgericht in Düsseldorf die Hygiene-Ampel als unzulässig ein. Nun folgt die Einführung per Gesetz. Auch versucht Remmel die Gastronomen zu beruhigen und macht darauf aufmerksam, dass nicht ein einzelner, sondern mehrere schwerwiegende Mängel zu einer roten Bewertung führen.

Während sich die Verbraucherorganisation Foodwatch über die Einführung der Hygiene-Ampel freute und nahelegte, dass Konzept auf ganz Deutschland auszuweiten, kritisierte der Hotel-und Gaststättenverband Dehoga NRW den „verbraucherpolitischen Flickenteppich“ und hätte sich eine sinnvollen Bundesregelung gewünscht.

09. September 2016

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