NRW will deutschlandweite Hygiene-Ampel

Nachdem die ursprünglich geplante landesweite Hygiene-Ampel im Jahre 2013 vom Oberverwaltungsgericht untersagt worden war, reagierte NRW eigeninitiativ. Mit Erfolg. Foto: © Marem - Fotolia.com

Mitte 2011 stand die Einführung der Hygiene-Ampel in der Gastronomie fest. Bei einer Sonderkonferenz einigten sich die Verbraucherschutzminister der Länder darauf und verkündeten die freudige Botschaft. Lediglich galt es für die Bundesländer, nun eine einheitliche Regelung zu finden. Doch genau dies gestaltete sich schwierig, so dass die geplante landesweite Hygiene-Ampel im Jahre 2013 vom Oberverwaltungsgericht untersagt worden war. Offiziell sei sie zu "pauschal und zu undurchsichtig". Daraufhin entwickelten einige Bundesländer, darunter auch Nordrhein-Westfalen, ihr eigenes System.

Bislang erprobt NRW in Duisburg und Bielefeld eine digitale "Gastro-Ampel". Seit einem Jahr werden die Kontrollergebnisse auf der Internetseite der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen veröffentlicht. Ein Zwischenfazit fällt positiv aus: Eine eigens entwickelte App zählt nach einem Jahr rund 25.000 Downloads. Auch mehr als 280.000 Klicks auf Ergebnisse der Betriebskontrollen von Restaurants, Imbissen und Co. sprechen für sich. Dank der sogenannten "Appetitlich"-App können sich Verbraucher leicht per Smartphone über den Hygiene-Zustand einer Gastronomie informieren. Als Basis nutzt die Verbraucherzentrale die Ergebnisse der regelmäßigen amtlichen Kontrollen der jeweiligen Kommune. "Ob Beanstandungen in den Arbeitsräumen, unsachgemäßer Umgang mit Lebensmitteln oder mangelhafte Informationen zu Zusatzstoffen auf der Speisekarte – unser Kontrollbarometer zeigt mit wenigen Klicks anhand der Farbskala grün, gelb und rot, ob sich ein Gastronomiebetrieb in puncto Sauberkeit und Kundeninformation korrekt verhält oder inwieweit die berechtigten Verbraucherinteressen an Zuverlässigkeit und Transparenz missachtet werden", erläutert NRW-Verbraucherzentralenvorstand Wolfgang Schuldzinski das Konzept.

Innerhalb des ersten Jahres wurden in Bielefeld 497 und in Duisburg 769 Gastronomen erfasst. Ideal ist eine grüne Bewertung - denn die heißt, dass alles in Ordnung ist. Gelb weist auf Mängel hin, Rot bedeutet unzureichende Hygiene. 92 Prozent (709) der Betriebe in Duisburg und 96 Prozent (479) in Bielefeld befinden sich laut amtlicher Prüfung im grünen Bereich. Schon mit geringen Korrekturen könnten 75 der erfassten Betriebe den Sprung von gelb auf grün schaffen. Nur zwei Betriebe in den beiden Städten erzielten negative, also rote Ergebnisse. Die Daten der App und der Internetseite werden wöchentlich aktualisiert. "Über 70 Prozent der Betriebe haben sich bei der zweiten Kontrolle verbessert. Das zeigt, die Gastro-Ampel wirkt", lobt der nordrhein-westfälische Verbraucherschutzminister Johannes Remmel. Immer mehr Gastronomen nutzen ihr "grünes" Ergebnis zur Eigenwerbung und sorgen so für eine ganz neue Dynamik in der Branche: Mehr denn je fallen schwarze Schafe auf.

Doch Minister Remmel geht das System noch nicht weit genug. Er fordert, Prüfsiegel an den Türen der Betriebe anzubringen. Sollte der Bund in den nächsten Monaten keinen Entwurf vorlegen, so plane NRW nach der Aussage von Minister Remmel eine Bundesratsinitiative.

Derzeit laufen allerdings etliche Klagen von Betrieben gegen die Veröffentlichung der Bewertungen. Alle Verfahren sind noch anhängig, es gibt noch nicht mal ein erstinstanzliches Urteil. Der Hotel- und Gaststättenverband bezweifelt, dass die rechtlichen Grundlagen für die Herausgabe der Kontrolldaten durch die Behörden überhaupt gegeben sind. Das Projekt in NRW werde "bis auf Weiteres" fortgesetzt. An einer Ausweitung arbeite man, "wir sind mit einigen Städten in NRW in guten Gesprächen", sagte Remmel. Derweil haben in Berlin die Smiley-Aufkleber in Restaurants ausgedient. Das Land Berlin unterlag zum zweiten Mal vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg.